Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 240 Abs 1 S 1, FGO § 69 Abs 2 S 2, AO § 238 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 100 Abs 1 S 1
  Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 240 Abs 1 S 1 AO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 238 Abs 1 S 1 AO, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge

 
• IWW

  § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, § ... 69 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, § 240 AO, § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO, § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 238 Abs. 1a AO, § 69 FGO, § 10 Abs. 3 FGO, § 11 Abs. 2, 3 FGO, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, §§ 80 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, § 238 AO, § 11 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen wegen ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 1 S. 1 AO

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen wegen ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 1 S. 1 AO

• datenbank.nwb.de

  Die Entscheidung ist nachträglich zur Auswertung bestimmt worden.

Verfahrensgang

• FG Münster, 29.04.2022 - 4 V 559/22
• BFH, 28.12.2022 - III B 48/22 (AdV)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (31)

• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  bb) Die von den genannten Senaten geäußerten verfassungsrechtlichen Zweifel beruhen im Kern darauf, dass die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Zinshöhe für die streitgegenständlichen Zeit als nicht realitätsgerecht angesehen wird (vgl. bereits BFH-Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415).

  (a) Der IX. Senat hat bereits im BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 dargelegt, dass schwerwiegende Zweifel bestehen, ob in einer strukturellen Niedrigzinsphase eine Zinshöhe von 0, 5 % für jeden Monat (6 % Zinsen pro Jahr) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Übermaßverbot vereinbar ist.

  Ebenso ist ein entsprechender Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen konnte, angesichts des sehr niedrige, teilweise sogar negative Zinssätze ausweisenden Refinanzierungsniveaus am Kapitalmarkt ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415).

  Solche Erwägungen können angesichts des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr tragend sein (BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf den BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 verwiesen.

  Zum anderen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass eine AdV im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung verletzen könnte; vielmehr ist dem Gesetzgeber seit Anhängigkeit der Verfahren in BVerfGE 158, 282, und dem Ergehen weiterer BFH-Entscheidungen (z.B. BFH-Beschlüsse des IX. Senats in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415;… des VIII. Senats vom 03.09.2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279, und des VII. Senats in BFH/NV 2021, 177), finanzgerichtlicher Beschlüsse (vgl. z.B. Beschluss des FG Hamburg vom 31.01.2019 - 2 V 112/18, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 525) oder z.B. des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01, 2018/1019336 (BStBl I 2018, 1393, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 27.11.2019 - IV A 3 - S 0465/19/10004:001, 2019/1038543, BStBl I 2019, 1266) bekannt, dass die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gemäß § 238 AO und konsequenterweise auch der Säumniszuschläge gemäß § 240 AO, die, wie ausgeführt, einen entsprechenden Zinsanteil enthalten, auf dem Prüfstand steht (zu § 240 AO vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2021, 177).

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  (b) Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Gesetzgeber haben zwischenzeitlich zumindest für einen Teilbereich anerkannt, dass die Zinsen in der AO zu hoch sind (vgl. § 238 Abs. 1a n.F. und BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282).

  (c) Die ernstlichen Zweifel wurden durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282 für § 240 AO auch nicht ausgeräumt, denn das BVerfG hat nicht entschieden, dass die Zinsen in der AO --von der dort streitgegenständlichen Vollverzinsung abgesehen-- oder die Säumniszuschläge verfassungsgemäß sind, sondern hat dies ausdrücklich offengelassen.

  (d) Die ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge lassen sich infolge der durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282 veranlassten punktuellen Gesetzesänderung nun auch darauf stützen, dass der Gesetzgeber in § 238 Abs. 1a AO den Zinssatz ab dem 01.01.2019 auf 0, 15 % pro Monat oder 1, 8 % pro Jahr abgesenkt hat und damit der Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen und der Liquiditätsnachteil des Fiskus hier signifikant anders bewertet werden als im Rahmen von Säumniszuschlägen, wenn man davon ausgeht, dass in ihnen ein Zinsanteil von 0, 5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr enthalten ist (vgl. Füssenich, juris - Die Monatszeitschrift 2023, 34).

  Die zeitlich nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282 ergangenen Entscheidungen divergieren auch hinsichtlich der Frage, ob der die Vollverzinsung gemäß § 233a i.V.m. § 238 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 für verfassungswidrig und ab dem Jahr 2019 für neu regelungsbedürftig erklärende BVerfG-Beschluss bei summarischer Prüfung im Ergebnis auf Säumniszuschläge zumindest insoweit übertragbar ist, als daraus auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe in einer strukturellen Niedrigzinsphase abgeleitet werden können (…bejaht BFH-Beschluss in BFH/NV 2023, 165;… verneint BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2022, 1328, Rz 14 ff., und in BStBl II 2023, 12, BFH/NV 2023, 47, Rz 18 ff.).

  Zum anderen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass eine AdV im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung verletzen könnte; vielmehr ist dem Gesetzgeber seit Anhängigkeit der Verfahren in BVerfGE 158, 282, und dem Ergehen weiterer BFH-Entscheidungen (z.B. BFH-Beschlüsse des IX. Senats in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415;… des VIII. Senats vom 03.09.2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279, und des VII. Senats in BFH/NV 2021, 177), finanzgerichtlicher Beschlüsse (vgl. z.B. Beschluss des FG Hamburg vom 31.01.2019 - 2 V 112/18, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 525) oder z.B. des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01, 2018/1019336 (BStBl I 2018, 1393, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 27.11.2019 - IV A 3 - S 0465/19/10004:001, 2019/1038543, BStBl I 2019, 1266) bekannt, dass die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gemäß § 238 AO und konsequenterweise auch der Säumniszuschläge gemäß § 240 AO, die, wie ausgeführt, einen entsprechenden Zinsanteil enthalten, auf dem Prüfstand steht (zu § 240 AO vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2021, 177).

• BFH, 20.09.2022 - II B 3/22

  Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20.09.2022 - II B 3/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1328, Rz 8).

  Wie ausgeführt haben mehrere Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt, weil sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 240 AO hatten (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2023, 165;… in BFH/NV 2022, 1030; vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), n.v.;… in BFH/NV 2022, 209, und in BFH/NV 2021, 1212), Hingegen haben zwei BFH-Senate in vergleichbaren Fällen eine AdV abgelehnt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2022, 1328, …und vom 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV), BStBl II 2023, 12, BFH/NV 2023, 47, sowie weitere, in juris veröffentlichte Beschlüsse des VI. Senats vom selben Tag VI B 27/22 (AdV), VI B 31/22 (AdV), VI B 35/22 (AdV), VI B 38/22 (AdV) und VI B 48/22 (AdV)).

  Die zeitlich nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282 ergangenen Entscheidungen divergieren auch hinsichtlich der Frage, ob der die Vollverzinsung gemäß § 233a i.V.m. § 238 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 für verfassungswidrig und ab dem Jahr 2019 für neu regelungsbedürftig erklärende BVerfG-Beschluss bei summarischer Prüfung im Ergebnis auf Säumniszuschläge zumindest insoweit übertragbar ist, als daraus auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe in einer strukturellen Niedrigzinsphase abgeleitet werden können (…bejaht BFH-Beschluss in BFH/NV 2023, 165; verneint BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2022, 1328, Rz 14 ff., und in BStBl II 2023, 12, BFH/NV 2023, 47, Rz 18 ff.).

  Der Antragsteller hat auch ein berechtigtes Interesse an der AdV der Bescheide, weshalb dahinstehen kann, ob die AdV wegen des Geltungsanspruchs jedes formell zustande gekommenen Gesetzes in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, ein derartiges (besonderes) Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraussetzt (vgl. etwa BFH-Beschluss in BFH/NV 2022, 1328;… wie hier BFH-Beschluss in BFH/NV 2023, 165, Rz 17, m.w.N.).

  Eine Verpflichtung, gemäß § 11 Abs. 2 FGO den Großen Senat des BFH anzurufen, besteht im AdV-Verfahren nicht, auch wenn zwei Senate in einer vergleichbaren Situation keine AdV gewährt haben (vgl. etwa BFH-Beschlüsse in BStBl II 2023, 12, BFH/NV 2023, 47, und in BFH/NV 2022, 1328), da eine endgültige Klärung der Rechtsfrage, ob § 240 AO verfassungsgemäß ist, im Verfahren über die AdV nicht erreicht werden kann (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2023, 165, Rz 19, und vom 15.04.2010 - IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971).

 
• BFH, 28.10.2022 - VI B 15/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  Wie ausgeführt haben mehrere Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt, weil sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 240 AO hatten (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2023, 165;… in BFH/NV 2022, 1030; vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), n.v.;… in BFH/NV 2022, 209, und in BFH/NV 2021, 1212), Hingegen haben zwei BFH-Senate in vergleichbaren Fällen eine AdV abgelehnt (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2022, 1328, und vom 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV), BStBl II 2023, 12, BFH/NV 2023, 47, sowie weitere, in juris veröffentlichte Beschlüsse des VI. Senats vom selben Tag VI B 27/22 (AdV), VI B 31/22 (AdV), VI B 35/22 (AdV), VI B 38/22 (AdV) und VI B 48/22 (AdV)).

  Die zeitlich nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282 ergangenen Entscheidungen divergieren auch hinsichtlich der Frage, ob der die Vollverzinsung gemäß § 233a i.V.m. § 238 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 für verfassungswidrig und ab dem Jahr 2019 für neu regelungsbedürftig erklärende BVerfG-Beschluss bei summarischer Prüfung im Ergebnis auf Säumniszuschläge zumindest insoweit übertragbar ist, als daraus auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe in einer strukturellen Niedrigzinsphase abgeleitet werden können (…bejaht BFH-Beschluss in BFH/NV 2023, 165; verneint BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2022, 1328, Rz 14 ff., und in BStBl II 2023, 12, BFH/NV 2023, 47, Rz 18 ff.).

  Eine Verpflichtung, gemäß § 11 Abs. 2 FGO den Großen Senat des BFH anzurufen, besteht im AdV-Verfahren nicht, auch wenn zwei Senate in einer vergleichbaren Situation keine AdV gewährt haben (vgl. etwa BFH-Beschlüsse in BStBl II 2023, 12, BFH/NV 2023, 47, und in BFH/NV 2022, 1328), da eine endgültige Klärung der Rechtsfrage, ob § 240 AO verfassungsgemäß ist, im Verfahren über die AdV nicht erreicht werden kann (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2023, 165, Rz 19, und vom 15.04.2010 - IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971).

• BFH, 22.11.1968 - VI B 87/68

  Ernsthafte Zweifel bezüglich einer von obersten Bundesgerichten unterschiedlich …

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  cc) (1) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts sind nach der BFH-Rechtsprechung regelmäßig auch dann gerechtfertigt, wenn dies von einer Rechtsfrage abhängt, die von mehreren Senaten des BFH unterschiedlich oder widersprüchlich entschieden worden ist; dann ist die Vollziehung auszusetzen oder aufzuheben (…BFH-Beschlüsse vom 11.07.2013 - XI B 41/13, BFH/NV 2013, 1647, und vom 05.02.1986 - I B 39/85, BFHE 146, 105, BStBl II 1986, 490, wonach eine AdV auch dann geboten ist, wenn nach einem Urteil des erkennenden Senats die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zweifelhaft ist und der Zweifel nach einem damit in Widerspruch stehenden Urteil des selben Senats nicht besteht; BFH-Beschluss vom 22.11.1968 - VI B 87/68, BFHE 94, 206, BStBl II 1969, 145, wonach eine Rechtsfrage ernstlich zweifelhaft ist, wenn sie von zwei obersten Bundesgerichten unterschiedlich entschieden worden ist;… vgl. auch BFH-Urteil vom 08.02.2017 - X B 138/16, BFH/NV 2017, 579 für den Fall, dass zwei finanzgerichtliche Entscheidungen im Widerspruch zueinander ergangen sind und der BFH die Rechtsfrage noch nicht entschieden hat; ebenso Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 69 Rz 161).

  Welcher der widerstreitenden Auffassungen der Vorzug zu geben ist, kann im summarischen Verfahren des § 69 FGO (und in einer Besetzung von drei Richtern, § 10 Abs. 3 FGO) nicht abschließend geklärt werden, sondern wäre gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren, durch den Großen Senat (§ 11 Abs. 2 und 3 FGO) oder durch das BVerfG (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, §§ 80 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) zu entscheiden (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 94, 206, BStBl II 1969, 145).

• BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  (2) Soweit in den Säumniszuschlägen ein Zinsanteil enthalten ist, der von Verwaltung (vgl. z.B. § 240 Nr. 5 Buchst. c bis e des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung) und ständiger Rechtsprechung in Erlass- und Haftungsfällen regelmäßig mit 0, 5 % pro Monat angenommen wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23;… vom 17.09.2019 - VII R 31/18, BFHE 266, 113, BFH/NV 2020, 252, Rz 22; vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; vom 30.03.2006 - V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612; in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217; vom 25.02.1997 - VII R 15/96, BFHE 182, 480, BStBl II 1998, 2, und vom 18.04.1996 - V R 55/95, BFHE 180, 516, BStBl II 1996, 561; vgl. auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 240 AO Rz 13; Klein/Rüsken, AO, 16. Aufl., § 240, Rz 47 ff. und 51 ff.; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 240 Rz 3), bestehen hinsichtlich ihrer Höhe verfassungsrechtliche Zweifel.

  Zum anderen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass eine AdV im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung verletzen könnte; vielmehr ist dem Gesetzgeber seit Anhängigkeit der Verfahren in BVerfGE 158, 282, und dem Ergehen weiterer BFH-Entscheidungen (z.B. BFH-Beschlüsse des IX. Senats in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415;… des VIII. Senats vom 03.09.2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279, und des VII. Senats in BFH/NV 2021, 177), finanzgerichtlicher Beschlüsse (vgl. z.B. Beschluss des FG Hamburg vom 31.01.2019 - 2 V 112/18, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 525) oder z.B. des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01, 2018/1019336 (BStBl I 2018, 1393, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 27.11.2019 - IV A 3 - S 0465/19/10004:001, 2019/1038543, BStBl I 2019, 1266) bekannt, dass die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gemäß § 238 AO und konsequenterweise auch der Säumniszuschläge gemäß § 240 AO, die, wie ausgeführt, einen entsprechenden Zinsanteil enthalten, auf dem Prüfstand steht (zu § 240 AO vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2021, 177).

• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  aa) Ernstliche Zweifel bestehen schon deshalb, weil bereits mehrere BFH-Senate --der VIII., der V. und der VII. Senat-- in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm dargelegt haben (…z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2023, 165; vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1030;… vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht --n.v.--, unter Hinweis u.a. auf BFH-Beschluss vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177;… vom 26.05.2021 - VII B 13/21 (AdV), BFH/NV 2022, 209, …und vom 30.03.2021 - V B 63/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1212).

  Wie ausgeführt haben mehrere Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt, weil sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 240 AO hatten (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2023, 165; in BFH/NV 2022, 1030; vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), n.v.;… in BFH/NV 2022, 209, und in BFH/NV 2021, 1212), Hingegen haben zwei BFH-Senate in vergleichbaren Fällen eine AdV abgelehnt (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2022, 1328, und vom 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV), BStBl II 2023, 12, BFH/NV 2023, 47, sowie weitere, in juris veröffentlichte Beschlüsse des VI. Senats vom selben Tag VI B 27/22 (AdV), VI B 31/22 (AdV), VI B 35/22 (AdV), VI B 38/22 (AdV) und VI B 48/22 (AdV)).

• BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19

  Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem …

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  aa) Ernstliche Zweifel bestehen schon deshalb, weil bereits mehrere BFH-Senate --der VIII., der V. und der VII. Senat-- in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm dargelegt haben (…z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2023, 165;… vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1030; vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht --n.v.--, unter Hinweis u.a. auf BFH-Beschluss vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177;… vom 26.05.2021 - VII B 13/21 (AdV), BFH/NV 2022, 209, …und vom 30.03.2021 - V B 63/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1212).

  Zum anderen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass eine AdV im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung verletzen könnte; vielmehr ist dem Gesetzgeber seit Anhängigkeit der Verfahren in BVerfGE 158, 282, und dem Ergehen weiterer BFH-Entscheidungen (z.B. BFH-Beschlüsse des IX. Senats in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415; des VIII. Senats vom 03.09.2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279, und des VII. Senats in BFH/NV 2021, 177), finanzgerichtlicher Beschlüsse (vgl. z.B. Beschluss des FG Hamburg vom 31.01.2019 - 2 V 112/18, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 525) oder z.B. des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01, 2018/1019336 (BStBl I 2018, 1393, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 27.11.2019 - IV A 3 - S 0465/19/10004:001, 2019/1038543, BStBl I 2019, 1266) bekannt, dass die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gemäß § 238 AO und konsequenterweise auch der Säumniszuschläge gemäß § 240 AO, die, wie ausgeführt, einen entsprechenden Zinsanteil enthalten, auf dem Prüfstand steht (zu § 240 AO vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23; BFH-Beschluss in BFH/NV 2021, 177).

• BFH, 26.05.2021 - VII B 13/21

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  aa) Ernstliche Zweifel bestehen schon deshalb, weil bereits mehrere BFH-Senate --der VIII., der V. und der VII. Senat-- in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm dargelegt haben (…z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2023, 165;… vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1030;… vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht --n.v.--, unter Hinweis u.a. auf BFH-Beschluss vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177; vom 26.05.2021 - VII B 13/21 (AdV), BFH/NV 2022, 209, …und vom 30.03.2021 - V B 63/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1212).

  Wie ausgeführt haben mehrere Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt, weil sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 240 AO hatten (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2023, 165;… in BFH/NV 2022, 1030; vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), n.v.; in BFH/NV 2022, 209, und in BFH/NV 2021, 1212), Hingegen haben zwei BFH-Senate in vergleichbaren Fällen eine AdV abgelehnt (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2022, 1328, und vom 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV), BStBl II 2023, 12, BFH/NV 2023, 47, sowie weitere, in juris veröffentlichte Beschlüsse des VI. Senats vom selben Tag VI B 27/22 (AdV), VI B 31/22 (AdV), VI B 35/22 (AdV), VI B 38/22 (AdV) und VI B 48/22 (AdV)).

• BFH, 19.12.2000 - VII R 63/99

  Haftung der Vertreter für Säumniszuschläge

  Auszug aus BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  Darüber hinaus sind sie eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuerschulden und gelten Verwaltungsaufwendungen ab, die bei den steuerverwaltenden Körperschaften regelmäßig entstehen, wenn Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß bezahlen (BFH-Urteil vom 19.12.2000 - VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).

  (2) Soweit in den Säumniszuschlägen ein Zinsanteil enthalten ist, der von Verwaltung (vgl. z.B. § 240 Nr. 5 Buchst. c bis e des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung) und ständiger Rechtsprechung in Erlass- und Haftungsfällen regelmäßig mit 0, 5 % pro Monat angenommen wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23;… vom 17.09.2019 - VII R 31/18, BFHE 266, 113, BFH/NV 2020, 252, Rz 22; vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; vom 30.03.2006 - V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612; in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217; vom 25.02.1997 - VII R 15/96, BFHE 182, 480, BStBl II 1998, 2, und vom 18.04.1996 - V R 55/95, BFHE 180, 516, BStBl II 1996, 561; vgl. auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 240 AO Rz 13; Klein/Rüsken, AO, 16. Aufl., § 240, Rz 47 ff. und 51 ff.; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 240 Rz 3), bestehen hinsichtlich ihrer Höhe verfassungsrechtliche Zweifel.

• FG Münster, 29.04.2022 - 4 V 559/22
• BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
• FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …
• BFH, 15.04.2010 - IV B 105/09

  Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts …
• BFH, 08.02.2017 - X B 138/16

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des …
• BFH, 11.07.2013 - XI B 41/13

  Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 27/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 35/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 38/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 48/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 05.02.1986 - I B 39/85

  Aussetzung der Vollziehung - Anfechtung eines Verwaltungsakts - Zweifelhaftigkeit …
• BFH, 30.03.2006 - V R 2/04

  Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der …
• BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
• BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18

  Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach …
• BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

  Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des …
• BFH, 11.11.2022 - VIII B 64/22

  Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
• BFH, 25.02.1997 - VII R 15/96

  Werden in einem Haftungsbescheid festgesetzte Haftungsschulden bei Fälligkeit …
• BFH, 18.04.1996 - V R 55/95

  Zum (teilweisen) Erlaß von Säumniszuschlägen, wenn ein Konkursverwalter fällige …
• BFH, 30.03.2021 - V B 63/20

  Aussetzung der Vollziehung; Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding; …
• BFH, 10.11.1987 - VII B 137/87

  Aufrechnung durch das Finanzamt - Abrechnungsbescheid - Verwaltungsakt - …
• BFH, 19.01.2006 - VII B 301/05

  Keine AdV bei Abrechnungsbescheid

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH…, Beschluss vom 30. März 2021 - V B 63/20 (AdV) -, BFH/NV 2021, 1212; BFH, Beschluss vom 24. November 2021 - I B 44/21 (AdV) -, BFHE 275, 136, BStBl II 2022, 431; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - III B 48/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 970; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; BFH, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 1178).
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH…, Beschluss vom 30. März 2021 - V B 63/20 (AdV) -, BFH/NV 2021, 1212; BFH, Beschluss vom 24. November 2021 - I B 44/21 (AdV) -, BFHE 275, 136, BStBl II 2022, 431; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - III B 48/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 970; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; BFH, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 1178).
• BFH, 23.08.2023 - X R 30/21

  Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der …

  Die vom III., V. und VIII. Senat in Verfahren der Aussetzung der Vollziehung geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge (BFH-Beschlüsse vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), BFHE 276, 535; vom 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV), BFHE 278, 36 und vom 28.12.2022 - III B 48/22 (AdV), BFH/NV 2023, 970) sind nach Auffassung des beschließenden Senats durch die --im Hauptsacheverfahren ergangenen-- Entscheidungen des VII. Senats überholt.

 
• BFH, 13.09.2023 - X B 52/23

  Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei …

  Die vom III., V. und VIII. Senat im AdV-Verfahren geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge (BFH-Beschlüsse vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), BFHE 276, 535; vom 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV), BFHE 278, 36 und vom 28.12.2022 - III B 48/22 (AdV), BFH/NV 2023, 970) sind nach Auffassung des beschließenden Senats durch die --im Hauptsacheverfahren ergangenen-- Entscheidungen des VII. Senats überholt.
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2023 - 10 K 1459/22

  Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

  Zudem habe der BFH im Beschluss vom 28. Dezember 2022 III B 48/22 (AdV), Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH (…BFH/NV) 2023, 970 deutlich gemacht, dass Säumniszuschläge eine Doppelfunktion hätten.
• FG Hamburg, 02.08.2023 - 3 K 36/20

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Ermessensfehlerfreier hälftiger …

  Soweit der AdV-Beschluss des III. Senats vom 28.12.2022 (III B 48/22, BFH/NV 2023, 970) in dem Sinne zu verstehen sein sollte, dass die Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 AO generell zweifelhaft sei, müsste diese Auffassung für den vorliegenden Fall gleichwohl außer Betracht bleiben, weil in dem vom III. Senat entschiedenen Fall nur Säumniszuschläge Gegenstand der Entscheidung waren, die nach dem 31.12.2018 entstanden waren.
• FG Sachsen, 10.01.2024 - 8 K 867/23

  Gesetzliche Höhe der Säumniszuschläge auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 …

  Auch die gesetzliche Höhe nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge ist nicht verfassungswidrig (Anschluss an BFH, Urteil v. 23.8.2023, X R 30/21 ; Abgrenzung zu BFH, Beschluss v. 22.9.2023, VIII B 64/22 sowie BFH, Beschluss v. 28.12.2022, III B 48/22 ).